Antwort:
Nach § 548 Absatz 1  BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Schadensersatz oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten. Gemeint sind damit alle Forderungen wegen Beschädigung, z.B. kaputte Türen, oder Verschlechterung der Mietsache, z.B. Mieter hat keine Schönheitsreparaturen durchgeführt. Diese Verjährung beginnt dabei an dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Vermieter die Sache zurück erhält.

Der Verjährungsbeginn stellt einzig und alleine auf die Rückgabe der Mietsache ab, nicht auf den eventuell noch weiter laufenden Mietvertrag.  Etwaige Schadensersatzansprüche können daher bei entsprechend vorzeitiger Rückgabe der Wohnung bereits kurz nach oder sogar während des noch bestehenden schuldrechtlichen Mietverhältnisses verjähren. Die Verjährung wird nur durch Einreichung einer Klage oder eines gerichtlichen Mahnbescheids gehemmt. Eine weitere Möglichkeit der Hemmung liegt in der Verhandlung über den Anspruch. Eine solche Hemmung ist jedoch nicht das einfache Anschreiben, dass Schadensersatz geltend gemacht wird und die entsprechende Antwort, dass der Anspruch zurückgewiesen wird.

Verjährung bedeutet allerdings “nur”, dass der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Mit einem verjährten Anspruch kann aber weiterhin aufgerechnet werden. Wenn die Kaution (Sicherheitsleistung) des Mieters noch vorhanden ist, kann der Vermieter die Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückgabe der Kaution erklären und seinen bereits verjährten Schadensersatzanspruch aus der Mietkaution entnehmen.

Antwort:
Zunächst muss der Mieter grundsätzlich nur den Einbau solcher technischer Geräte dulden, die gesetzlich vorgeschrieben sind. In vielen Bundesländern gibt es bereits solche Regelungen, wonach in Wohnungen die Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit mindestens einem Rauchmelder zu versehen sind.
Fehlt es allerdings an einer solchen gesetzlichen Pflicht, ist der Vermieter berechtigt, Räume seiner Wahl mit Rauchmeldern zu versehen. Der Mieter ist zur Duldung des Einbaus verpflichtet. Denn durch die Erhöhung der Sicherheit vor Brandgefahr wird die Mietsache verbessert, sodass eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt.

Die Anschaffungskosten der Rauchmelder können im Rahmen einer Mieterhöhung nach Modernisierung auf den Mieter übertragen werden. Der Vermieter darf dabei jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Kaltmiete aufschlagen. Hierfür ist allerdings Voraussetzung, dass die Modernisierung mindestens 3 Monate vor Beginn angekündigt und die voraussichtliche Erhöhung der Miete mitgeteilt wurde.

Die Kosten der jährlichen Wartung durch eine Fachfirma können im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden, wenn diese Umlage konkret im Mietvertrag vereinbart wurde. Dazu müssen sie namentlich als Wartungskosten der Rauchmelder gekennzeichnet sein. Allerdings vertreten manche Amtsgericht auch eine andere Auffassung (z.B. Amtsgericht Lübeck), wonach auf solche Betriebskosten auf dem Mieter umgelegt werden können, die nach Abschluss des Mietvertrages neu entstehen und bei Mietvertragsabschluss nicht vorhersehbar waren.

Dies gilt auch, wenn der Mieter bereits Rauchmelder installiert hat, entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Urteil vom 13.6.2008, 716c C 89/08). Im Grundsatz ist der Vermieter für die Einhaltung der Bauordnung zuständig und verantwortlich. Er muss also die Geräte installieren und ist auch berechtigt, dafür einen “Modernisierungszuschlag” zu erheben in Höhe von jährlich 11 Prozent der Anschaffungsund
Anbringungskosten.

Nicht dulden muss der Mieter allerdings den Einbau von Rauchmeldern in allen Zimmern der Wohnung, z.B. auch in Küche und Badezimmer. Es handelt sich in diesen Räumen nämlich nicht um eine duldungspflichtige Modernisierung, denn der Wohnwert wird durch überflüssige Geräte nicht verbessert. Zumindest in Bad und Küche ist die Anbringung sinnlos, da die dort entstehenden “Schwaden” Fehlalarme auslösen können. Etwas anderes gilt nur, wenn Mieter und Vermieter etwas anderes vereinbart haben.

Antwort:
Nach den Buchstaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 832 Absatz 1 Seite 1) haften Eltern für Schäden, die ihre Kinder verursachen. Dabei gilt: Wenn Eltern im Falle eines Fremdschadens, den das Kind verursacht, nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, müssen Sie oft keinen Schadenersatz zahlen. Dieser Nachweis ist allerdings nicht immer leicht zu erbringen.

Kinder können ab einem Alter von sieben Jahren auch selbst zunehmend für den von ihnen angerichteten Schaden haftbar gemacht werden. Die Rechtsprechung richtet sich im Allgemeinen nach dem Alter und vor allem der Reife des Kindes. Dabei wird die Frage gestellt: Kann das Kind aufgrund seines Entwicklungsstandes für die jeweilige individuelle Tat verantwortlich gemacht werden? Versteht es also, was es getan hat? Entscheidend sind dabei auch frühere Erfahrungen des Kindes. Kannte es die Situation schon und hat trotzdem wieder so gehandelt?

Je älter die Kinder werden, desto leichter haben es die Eltern natürlich mit der Aufsichtspflicht. Grundsätzlich kann man sagen: Sobald ein Kind die Folgen einer Handlung begriffen hat, kann es für diese Folgen verantwortlich gemacht werden. Im Fall eines 17 jährigen Kindes liegt bei normaler Entwicklung und Erziehung bereits so viel Reife vor, dass das Kind selbst für entstehende Schäden haften muss. Da die Aufsichtspflicht in diesem Fall nur noch sehr gering ist, ist die Haftung der Eltern dagegen so gut wie ausgeschlossen.

Der Krimi ist eines der beliebtesten Fernsehformate in Deutschland. Was viele Zuschauer nicht wissen: Die meisten Drehbücher enthalten Rechtsirrtümer.

Rechtsirrtum Nr. 1

„Dann lasse ich Sie auf’s Präsidium vorladen!“