Nutzungsbedingungen
Der Nutzung dieser Internetseiten liegen folgende Bedingungen zugrunde:
Der Anbieter der Internetseite kostenlose-rechtsauskunft.de, wie im Impressum angegeben, (im Folgenden „Anbieter“ genannt) stellt die angebotenen Dienste auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Hiervon abweichende Regelungen gelten nur, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
§ 1 Inhalt des Onlineangebotes
Der Anbieter gibt Nutzern der Internetseite kostenlose-rechtsauskunft.de die Möglichkeit, verschiedene Online-Dienste kostenfrei in Anspruch zu nehmen. Alle kostenfreien Leistungen, insbesondere Auskünfte und die Beantwortung von Rechtsfragen erfolgen ausschließlich im Rahmen einer kostenlosen Gefälligkeit des Anbieters, ohne dass der Anbieter mit dem Nutzer ein Vertragsverhältnis begründet. Weder die Zurverfügungestellung der Dienste auf der Internetseite kostenlose-rechtsauskunft.de, noch die Erteilung von Auskünften und Beantwortung von Anfragen stellen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages oder die Annahme eines Angebotes des Nutzers dar.
Der Anbieter verfolgt mit dem Betreiben der Website kostenlose-rechtsauskunft.de, seinen Diensten, Auskünften und mit der Beantwortung von Anfragen keine wirtschaftlichen Interessen, sondern ausschließlich das soziale Engagement, grundlegende Rechtsfragen öffentlich zu klären und damit die allgemeinen Rechtskenntnisse zu fördern. Eine Versicherung, die Schäden aus fehlerhaften Auskünften und Antworten absichert, hat der Anbieter nicht abgeschlossen.
Die Auskünfte und Antworten des Anbieters sollen dem Nutzer lediglich als Anhaltspunkt zum Verständnis der Rechtslage dienen und können keinesfalls eine erforderliche rechtsanwaltliche Beratung ersetzen.
§ 2 Rechtsberatung
Der Anbieter beantwortet im Rahmen seines sozialen Engagements allgemeine Rechtsfragen in Form ausschließlich kostenfreier Rechtsberatung im Sinne des § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Hiernach sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Dies ist dadurch sichergestellt, dass der Anbieter selbst über die erforderliche Befähigung zum Richteramt verfügt und sich im ausreichenden Umfang laufend fortbildet.
Da nach § 1 dieser AGB kein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustandekommt, ist der Anbieter weder zur Beantwortung von Fragen, noch anderen Tätigkeiten zugunsten des Nutzers verpflichtet. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beantwortung von Fragen, Bestätigung des Eingangs einer Frage oder eine andere Leistung oder Tätigkeit des Anbieters.
§ 3 Haftung und Gewährleistung
Mangels Abschluss eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Nutzer sind vertragliche Erfüllungs-, Gewährleistungs-, Haftungs- und sonstige vertragliche Ansprüche ausgeschlossen. Der Anbieter haftet auch nicht für eventuelle fehlerhafte und/oder unvollständige Auskünfte oder Antworten.
Der Anbieter wendet größte Sorgfalt im Rahmen der Dienste und deren Bereitstellung sowie bei der Auskunftserteilung und Beantwortung von Fragen an. Gleichwohl kann der Anbieter keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Angaben für die konkreten Bedürfnisse des Nutzers passend und richtig sind. Der Nutzer teilt seine Frage und den dazugehörigen Sachverhalt eigenverantwortlich mit und verwendet Auskünfte und Antworten gleichermaßen eigenverantwortlich. Die Haftung des Anbieters für unvollständige und unzureichende Sachverhaltsinformationen und falsche Awendung der Rechtsauskunft und Antworten des Anbieters ist daher ausgeschlossen.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
§ 4 Datenschutz
Personenbezogene Daten, welche der Anbieter für die Fragestellung oder Kontaktaufnahme erhebt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Art und Umfang der Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwertung werden in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
Der Server des Anbieters entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass stets die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten.
Der Nutzer erklärt sich mit Absenden einer Rechtsfrage damit einverstanden, dass seine Anfrage, der dazugehörige Sachverhalt und die Antwort des Anbieters in anonymisierter Form veröffentlicht werden.
§ 5 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter besonderer Berücksichtigung des gewollten Ausschlusses der Haftung des Anbieters, soweit sie zulässig ausgeschlossen werden kann, am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eventuell auftretende Regelungslücken.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
Berlin, den 07.09.2011
